Warum niemand in Deutschland mehr Bussgelder für Ordnungswidrigkeiten zahlen sollte!

Mywakenews's Blog


Achtung! Zu diesem Artikel gibt es Ergänzungen, artverwandte Themen: (Januar 2014)

OWiG in der BRiD nur gültig auf Schiffen und Flugzeugen mit „Hoheitskennzeichen“ der Bundesrepublik Deutschland:

Zitat: § 5 OWiG

“Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur
Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses
Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem
Schiff
oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist,
die Bundesflagge oder das
Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu
führen.”

http://dejure.org/gesetze/OWiG

und da es überhaupt keine „Strassen“ mehr formaljuristisch in der BRiD gibt, dürften nicht nur das OWiG, sondern auch noch eine Reihe anderer „Gesetze“ nichtig bzw. ohne Konsequenzen für die Menschen sein, siehe hier:
http://mywakenews.wordpress.com/2014/01/04/ist-die-stvzo-fur-die-brid-ungultig-wake-news-radiotv/

wie aus dem Titel dieses Artikels zu entnehmen ist gibt es wieder Ungeheuerliches aus dem Nichtregierungs-Organisations-Konstrukt der BRD zu berichten.

Aus meiner schweizerischen Autoren-Perspektive möchte ich Ihnen hier einen folgenschweren Fall schildern. Von einem mir sehr gut bekannten Informanten mit…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.169 weitere Wörter

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gelber Brief

Zustellungsart persönlich, 10 Tage Frist läuft ab persönlicher Übergabe – wird er im Briefkasten gefunden läuft keine Frist zur Antwort wird er persönlich zugestellt, gilt dieses Handelsangebot nach 10 Tagen als angenommen   Möglichkeiten: Annahme und den Inhalt akzeptieen, Widerspruch- ist automatisch eine Anerkennung der Grundlagen des Briefes, Zurückweisung   Der Gelbe Brief – „ Die illegale Zustellung!“   Eine Postzustellungsurkunde (die Urkunde in den Behörden- bzw. Gerichtsakten), die wesentliche Mängel hat, führte jedoch nach der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Unwirksamkeit der Zustellung selbst (vgl. BGH Beschluss vom 13.12.1955- V BLw 396/55. LM ZPO § 181 Nr. 1, BGH Beschluss vom 16.02.1987 – NoTZ 18/86 – BGHR ZPO § 191 Nr.4 Personenbezeichnung 1; BAG Urteil vom 22.06.1972 – 5 AZR 55/72 – AP ZPO § 829 Nr. 3; BAG Urteil vom 09.11.1978 – 3 AZR 784/ 77 – AP BGB § 242 Ruhegeld Nr. 179; BFH Urteil vom 10.10.1978 – VIII R 197/74 – BStBl 1979 II S. 209, Stein /Jonas/Roth ZPO, 21 Aufl., § 190 Rz. 4 und § 191 Rz. 1, Zöller/Stöber 22. Aufl., § 191 Rz. 9 f., Münchener Kommentar ZPO/ von Feldmann § 190 Rz. 3).   Gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG Rn31(gr. Kommentar v. Mangoldt, Klein, Starck) muss ein zustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt  werden müssen. Die Deutsche Post AG erfüllt dies Voraussetzung nicht. Zum Beweis Kopie aus v. Mangoldt, Klein, Starck, 5. Auflage:   Art. 103 Abs. 1 Der Tatbestand „Anspr.  auf rechtl. Gehör“ reiche Rechtsprechung entwickelt, deren dogmatische Grundstrukturen im wesentlichen feststehen.   2. Recht auf Information 30 Die Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Berechtigten bestimmte Informationen über das gerichtliche Verfahren erhalten.   Ladung und Zustellung 31 Zunächst besteht ein Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren. Es wird durch die prozessrechtlichen Ladungs- und Zustellungsvorschriften ausgestaltet. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn den empfangsberechtigten Beteiligten ein zu zustellendes Schriftstück persönlich übergeben wird. Bei prozessunfähigen Beteiligten wird dem rechtlichen Gehör mit der Zustellung an die gesetzlichen Vertreter genügt. Erfolgt die Bekanntgabe eines mitteilungsbedürftigen Umstandes nicht persönlich, muss das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör anderweitig sicherstellen. Hierfür stellen die Prozessordnungen formalisierte Bekanntgabeverfahren zur Verfügung. Die Ersatzzustellung ( §§ 181 ff. ZPO, §37 stopp, § 56 Abs. 2 VwGO iVm     §§ 3  Abs. 3 und 11 VvZG) und die öffentliche Zustellung ( §§ 203 ff. ZPO,   § 40 stopp, § 15 VwZG) enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen. Die Zustellung durch öffentliche Bekanntgabe ist nur dann zu rechtfertigen, wenn eine andere Art der Zustellung nicht oder nur sehr schwer durchführbar ist.   Diese ist etwa dann der Fall, wenn auf Grund der Vielzahl der Adressaten anders keine Bestandskraft erreicht werden kann uns es sich bei den betroffenen Personen um ein vorinformiertes und aufmerksames Publikum handelt.   Daraus folgt: Selbst die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO etc. pp. ist nur eine Fiktion der Bekanntgabe und damit nichtig. Einschreiben sind rechtlich wertlos! Genau da liegt das Problem bei Einschreiben mit Rückschein. Bei diesen braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers. Öffnet niemand oder verweigert er die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Da das Schreiben selbst also nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt, ist es auch nicht zugegangen – die Frist verstreicht. Man mag dieses Ergebnis für ungerecht halten, aber es ist ständige Rechtsprechung. Das Transport- und Zugangsrisiko trägt eben der Versender. Gewiefte Schuldner, Mietbetrüger und Konsorten wissen das und öffnen dem Briefträger deshalb weder die Tür, noch holen sie Einschreiben am Schalter ab.   Was also tun ? Ist vielleicht das Einwurf Einschreiben die Lösung? Auf den ersten Blick schon: mit dem Einlieferungsschein weist man nach, an welchem Tag der Brief aufgegeben wurde. Wichtiger: Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg, wann er das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat. Diesen Zustellbeleg kann man im Ernstfall bei der Post anfordern und damit vor Gericht den rechtzeitigen Zugang beweisen. So dachten zumindest die meisten Anwälte bis vor kurzem. Dann entschied jedoch das Amtsgericht Kempen am Niederrhein (bei Duisburg) in seinem verblüffenden Urteil vom 22.8.2006, dass der Auslieferungsbeleg des Postboten den Zugang gerade nicht beweist, ja noch nicht einmal als Anscheins Beweis brauchbar ist. In Nordrhein-Westfalen ist das Vertrauen in Postbedienstete offensichtlich eher gering. Das Argument des Amtsrichters: „Der Postzusteller kann den Brief ja in den falschen Briefschlitz geworfen haben.“   https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/01/16/der-gelbe-brief-%E2%80%9E-die-illegale-zustellung/   Im Beispiel der GEZ http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/GEZ.html

Musterschreiben: stadtowig

fehlender Bereich der Geltung zur Anwendbarkeit von Gesetzen

o-verwaltungs o-verwaltungs-text sennelagerfehlender Geltungsbereich als.
Grundlage zur Anwendbarkeit von Gesetzem

“Gesetze ohne Geltungsbereich sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig“. Urteil: (BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverfGE3, 288(319f.): 6, 309 (338,363)).

Der fehlende Bereich der Geltung als wichtige Rechtsgrundlage ist nun, durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg bestätigt.
https://www.facebook.com/notes/chasmata-stephan/zur-vorlage-bei-ämtern-behörden-gerichten-polizeikontrollen-in-der-brdvd/526075167462672)

Geradezu toll ist, dass diese Richter hier den Geltungsbereich des Grundgesetzes eingebracht haben und als Begründung für eine Nichtexistenz Preußen genutzt hatten.

1.) Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF-BRD seit 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen. (OMF= Organisation einer Modalität der Fremdherschaft – Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) am 18.09.1948)

2.) Aus dem gleichen Grund der Aufhebung von GG Art. 23 a. F. wurde das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivil- und Strafprozessordnungen sowie deren Einführungsgesetze ebenfalls nichtig.

3.) Das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der OMF-BRdvD exakt am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten in der BRdvD keine rechtliche Grundlage mehr.

4.) Auf die gleiche Art und aus dem gleichen Grund wurden bereits im 04/2006 die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gelöscht, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden die Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Auch der § 5 von ZPO, StPO, und GVG ist weggefallen. In dem stand der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke, und nun wird es ganz einfach, sogar für absolute Laien: Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, gilt gar nicht! Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der MF-BRdvDweder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder einen Gerichtsvollzieher.

Das 1:0 für Preußen ist glücklicherweise durch ein Eigentor zustande gekommen. Es fehlt irgendein völkerrechtlich belastbarer Hinweis, dass Preußen aufgelöst wurde. Den gibt es nicht. Alles was ins Feld geführt werden könnte, wäre das Kontrollratsgesetz Nr.46
http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm

nach dem Besatzungsmächte temporär Preußen auflösten, doch 1955 wurde dieses Gesetz aufgehoben.
Wenn ein Gesetz geändert wird, kann und darf es nicht dieselbe Nummer haben, da es sonst zu Überlagerungen kommt.

So auch bei dem Artikel 23 des Grundgesetzes, welches eigentlich den Geltungsbereich des Grundgesetzes enthielt, heute aber irgendeinen Text in dem von der EU die Rede ist.
http://lexetius.com/GG/23

Pech nur, dass im Artikel 144 sich auf den Artikel 23 bezogen wird, da die Abgeordneten des Bundesrates und Bundestages aus den Ländern kommen dürfen, welche nun mal dem Artikel 23 zu entnehmen sind.

Dieses Beispiel zeigt, was mit Überlagerung gemeint ist und zeigt auch, dass wir seit 1990, seit dem diese peinliche Änderung des Textes des Artikels 23 vorgenommen wurde, keine Abgeordneten haben, die im Bundestag und Bundesrat sitzen dürfen. Es gibt also seit mehr als dreiundzwanzig Jahren kein Parlament!

Was soll das ganze hier nun? Kurz zur Vorgeschichte.
Im Januar erhielt ich Post vom Bügeramt BackOffice, wo ich aufgefordert wurde, mir einen neuen Personalausweis zu holen. Das Ding will ich aus folgenden Gründen nicht haben.
Im Personalausweisgesetz ist im §5 zu lesen, dass der Familienname oder Geburtsname im Personalausweis stehen muss.
http://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

Tatsächlich steht aber im Personalausweis der Name
http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__17.html
und ein Name bezeichnet eine juristische Person, einen Vermögenswert, Firma etc. Diese haben aber keine Menschenrechte.

Dieses Album beschäftigt mit der Rückgabe des Personalausweises (§28 Passgesetz: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.764174966986023.1073741852.100001805797381&type=3

Ich wies auf diesen Missstand hin, doch berief man sich auf die Dienstanweisungen. Nur mal nebenbei bemerkt: wenn es Dienstanweisungen gibt, die im krassen Widerspruch zu den Gesetzen stehen, dann handelt es sich um einen Polizeistaat- dort kann man genau das gleiche hören „wir haben unsere Dienstanweisungen!“

Außerdem ist die Staatsangehörigkeit falsch, die einem mit einem Personalausweis verabreicht wird. Die Staatsangehörigkeit deutsch gibt es nicht und basiert lediglich auf einer Verordnung von 1934, welche die Nationalsozialisten inszenierten und somit den „Reichsbürger“ erschufen. (eine Änderung dieser Verordnung von der Bezeichnung Deutsches Reich in deutsch ist bisher nicht nachvollziehbar. Darum relativiere ich diesen Bezug)
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit34.htm

Wie die Rot- Grüne Regierung 1999 auf die Idee kommen konnte den §1 dieser nationalsozialistischen Verordnung „fortgeltend“ zu machen, weiß der Geier. Fest steht: Ich bin Preuße, nach Rustag, weil väterlicher und mütterlicherseits alle Preußen waren! Ich kann aus diesem Grunde kein Reichsbürger sein, da nach dem Rustag eine mittelbare Beziehung zum Reich habe; also über den Staat, dem ich angehöre!

Es gibt viele, die meinen, es hätte eine Kolonial-Staatsangehörigkeit deutsch gegeben. Das ist falsch! So etwas gab es nicht, weil der Reichstag nichts zu tun hatte mit den Schutzgebieten. Da diese sich aber finanziell nicht selber tragen konnten, musste der Reichstag einen Haushalt beschließen. Darüber hinaus gab es keinerlei Zuständigkeit.
Eine Kolonial-Staatsangehörigkeit deutsch hätte auch keinen Sinn, denn die Stämme im heutigen Namibia (Hereros, Nama, Hottentotten) waren Nomaden, die sich nicht ständig an auf dem Gebiet aufhielten und außerdem selber ein souveränes Oberhaupt hatten.

Letztlich wurde einem Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit aberkannt, wenn dieser länger als zehn Jahre außerhalb des Reiches lebte. Die Menschen in den Schutzgebieten waren nie auf dem Territorium des Reiches gewesen und sobald sie älter als zehn Jahre waren hätte ihnen eine vorgebliche Staatsangehörigkeit aberkannt werden müssen. Das ist natürlich blödsinnig!

Die Staatsangehörigkeit deutsch ist also eine Erfindung der Nationalsozialisten und in deren Verordnung vom 5. Februar 1934 wurden als die Staatsangehörigkeiten der Bundesstaaten in den Ländern aufgehoben. (bereits oben relativiert)
Ein Staat ist ein Völkerrechtssubjekt und ein Land ein politisches Gebilde, genauso, wie es ein Bistum ist, wo nach Gutdünken seitens der politischen Führung die Länder oder Bistümer verändert werden können.

Ein Staat kann Länder haben, doch ein Land kann keine Staaten aufweisen. Wenn eine Rot- Grüne Regierung nun 1999 diese Verordnung fortgeltend machte, stellt sich gleich die Frage, in welchen Ländern denn nun die Staatsangehörigkeiten wegfallen sollten. 1934 gab es ganz andere Länder als heute. Lippe – Detmold zum Beispiel, oder Mecklenburg Strelitz. Die Rot- Grüne Maßnahme von 1999 erscheint mehr als wirr!

Es gibt also keine Staatsangehörigkeit deutsch und ein Gesetz gibt es auch nicht, doch ein Bürgeramt BackOffice verlangte von mir, so einen Mist zu akzeptieren. Darüber hinaus wollten die mir einen Namen verpassen und mich somit zum Vermögenswert degradieren. Sollte ich mir diesen Mist nicht gefallen lassen, wurde mit Geldstrafen und sogar mit Haft gedroht.

Seit Juni 2014 sollte ich eigentlich mein Dasein im tiefsten Verlies in irgendeinem Knast fristen. Ende Oktober sitze ich zuhause und tippe diese Zeilen und erfreue mich meiner Freiheit!

Das alles basiert aufgrund sogenannter Gesetze, welche von den Nationalsozialisten stammen und gar keine Gesetze sind. Die Weimarer Republik ist illegal zustande gekommen und deren Fortführung durch die Nationalsozialisten und später durch die Bundesrepublik Deutschland sind es deshalb auch.
Und was uns diese Weimarer Republik für Menschen und Marotten eingebracht haben, ist hervorragend in dem Stück „Ortskrankenkasse“ von 1930 beschrieben worden. Deshalb muss ich mich hier und heute nicht wundern, was ich mit Dumpfbacken vom Bügeramt/BackOffice erlebe.

Ach ja, mit einer Krankenkasse habe ich auch heftig zu tun, die stets das bezahlen wollten, was ich nicht brauchte und das nicht zu bezahlen pflegten, was notwendig war. Nachdem ich dann wieder 1800€ selber zahlen musste, kündigte ich fristlos aufgrund von BGB §121 + BGB §125. Die berufen sich auf ein SGB, welches nach 1990 zustande kam, siehe Artikel 144 GG.

Wir müssen uns heute fragen, wieso hier eigentlich eine Republik sein soll.
Alles lässt sich auf den 9. November 1918 reduzieren, als Reichskanzler, Maximilian von Baden, eigenmächtig sein Amt an einen von ihm auserkorenen Parteichef, Friedrich Ebert, abgab und anschließend aus dem Staub machte.

Erst vier Wochen im Amt lag er nach einem Nervenzusammenbruch durch Opiumgaben seines Leibarztes eine Wochen komatös im Bett. Selbst vom Matrosenaufstand vom 5. bis 7. November 1918 bekam er nichts mit. Erst am 9. November 1918 betrat er wieder die Reichskanzlei und ließ verkünden, dass Kaiser Wilhelm abgedankt habe. Das war eine freche Lüge.
Verkündet hatte dies sein Staatssekretär, Philipp Scheidemann, der wohl getäuscht wurde, denn er ging davon aus, dass die Verfassung außer Kraft getreten sei. Die Verfassung des Deutschen Reiches war damals nicht außer Kraft getreten, denn niemand hatte das getan, weswegen sie heute noch in Kraft befindlich ist.
Philipp Scheidemann rief diese Republik nicht vor einer Menschenmenge aus, sondern verkündete dies lediglich vor einigen Journalisten, deren überlieferte Texte sich stark voneinander unterscheiden, weswegen starke Zweifel an dem bestehen, was Philipp Scheidemann dort verkündete. Es geht hier schlicht darum, ob Scheidemann ein Hochverräter war!
Und genau deswegen hatte Scheidemann als SPD- Mitglied sich großen Ärger mit dem Parteichef, Friedrich Ebert, eingehandelt. Ebert war übrigens Befürworter der Monarchie, was ein weiterer Grund für die Frage ist: Wieso haben wir heute eine Republik?
Preußen wurde durch die Vorgänge des 9. November 1918 nicht abgeschafft und die Preußische Verfassung ist nach wie vor in Kraft.
http://www.verfassungen.de/de/preussen/preussen50-index.htm
Wir sollten froh sein, dass das so ist, denn Preußen ist der schmerzende Stachel im Fleisch derjenigen, welche die Geschäftswerdung der Welt vorantreiben möchten. Die Preußische Verfassung ist modern und kann als Mittel gegen die Eine-Welt-Regierung fungieren.
Der Mensch bleibt Mensch und darf nicht zum Geschäft degradiert (HGB § 17) werden, wie es bei jedem der Fall ist, der einen Namen trägt, wie er auch im Personalausweis steht, obwohl dort laut Passausweisgesetz § 5 der Familienname zu stehen hätte.
Das ist laut Preußischer Verfassung nicht möglich und von vornherein ausgeschlossen.
Art. 10. Der bürgerliche Tod und die Strafe der Vermögenseinziehung finden nicht statt. Ebenso ist der Preußischen Verfassung zu entnehmen, dass es schlich egal ist, ob nun ein König da ist, weil er zur Abdankung gezwungen wurde, oder nicht.
Art. 43. Die Person des Königs ist unverletzlich. Das heißt: die Institution ist unverletzlich und ob ein König vorhanden ist oder nicht, spielt nicht wirklich eine Rolle. Dies ist im Artikel 57 geregelt.
Es gibt diverse weitere Vorteile Preuße zu sein, schon allein wegen dem Motto „jeder werde nach seiner Facon glücklich“. Selbst einer der Gründer der SPD, Ferdinand Lassalle, beschrieb Preußen als Nachtwächterstaat, weil dieser Staat sich nur um die innere und äußere Sicherheit kümmert und die Leute nicht bevormundete, wie es heute im Übermaß vorhanden ist.
Die Feindpropaganda versucht natürlich alles, Preußen mies zu machen, doch fehlt immer der historische Beweis für diese dümmliche Feindpropaganda.
Preußen vor, noch ein Tor. Das kann nach diesem Befund des Oberverwaltungsgerichtes gesagt werden, doch das Spiel ist nicht vorbei. Wie es nun weitergeht, dass wird die Zukunft zeigen.

Es gibt viele Optionen. Eine davon könnte sein den Alliierten diesen Befund des Oberverwaltungsgerichtes zukommen zu lassen und zu fragen, was die dazu meinen.

*Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte*

Schauen wir uns vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach mehr als 60 Jahren weder einen Friedensvertrag noch seine volle Souveränität erhalten hat, doch einmal an, in wieweit dieser Zustand mit international anerkannten Menschenrechten vereinbar ist.

Im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGB1. 1973 II S. 1553) heißt es da gleich in Teil I, Artikel 1, Absatz 1, Satz 1:
„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.“

In Satz 2 geht es weiter:
„Kraft dieses Rechts (GG) entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Mit diesem Grundgesetz, das uns von den Alliierten vor fast 60 Jahren im Rahmen des Besatzungsstatuts für die besatzungsrechtliche Selbstverwaltung Bundesrepublik Deutschland gegeben wurde?

Absatz 2:
„Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. Auf keinen Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“
Wie ist das mit der nunmehr über 60 Jahre andauernden Fremdverwaltung deutscher Gebiete durch Russland und Polen einschließlich der Nutzung von Agrarflächen und der Ausbeutung der dortigen Bodenschätze vereinbar?

In Absatz 3
wird es nun noch einmal so richtig interessant:
„Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend,
den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Und trotz dieser Verpflichtung zur Förderung
der Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung, dauert es schon
über 60 Jahre, das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen und einen Friedensvertrag auszuhandeln?
Liegt das Geheimnis vielleicht in der Desinformation der in Deutschland lebenden Bevölkerung?Geheimsache-BRD

Rückgabe Personalausweis

Jeder Mensch, der diesen Personalausweis anerkennt und nutzt, statt ihn zurück zu geben, macht sich strafbar laut: PauswG § 28

Falls der neue Personalausweis nicht akzeptiert wird, gibt es einige Möglichkeiten, diesen abzulehnen. Sollte der neue Personalausweis schon abgeholt worden sein, gibt es die Möglichkeit, diesen zurückzugeben.

Das wäre sogar eine Pflicht gemäß dem PauswG § 28/27 . 

Denn auf dem neuen Personalausweis wird der Vorname und Name eingetragen.

… … …
Das sind fehlerhafte Eintragungen, denn nach §5 PauswG muss der Vorname und Familienname auf dem neuen Personalausweis eingetragen sein. Nochmal: nicht Vorname und Name muss dort stehe, sondern Vorname und Familienname.
… … …
Ein weiterer fehlerhafter Eintrag betrifft die Staatsangehörigkeit. Dummerweise wird seitens des PauswG §1 die Ausweispflichtigkeit festgelegt. Diese richtet sich nach dem Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes und hier wird vom Deutschen Reich in den Grenzen vom Dezember 1937 gesprochen. Hier wird sich auf das nationalsozialistische Gesetz zur Neugliederung des Reiches von 1934 berufen, wonach es nur noch eine Staatsangehörigkeit gäbe: die deutsche!

http://conrebbi.wordpress.com/2014/01/27/zuruckweisung-des-neuen-personalausweises/

… … …

Staatsangehörigkeit!
Sehr geehrter BRdvD-Beamter, (BRdvD = Bundesrepublik des vereinten Deutschland) hiermit möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, daß ich Ihrer Aufforderung, Ihnen meinen amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen, nur unter Vorbehalt und mit dem Hinweis darauf folge leisten werde, daß es sich bei diesem Ausweis sehr wahrscheinlich um ein gefälschtes Dokument handelt.

Zur Kenntnisnahme:

******************§ 111 OWiG – Täuschung im Rechtsverkehr Falsche Namensangabe

Falsche Namensangabe
(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-,Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seineWohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.
(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Als Staatsangehörigkeit wird in meinem BRdvD – Ausweis < DEUTSCH > angegeben. Dies ist eine unrichtige Angabe.Richtig wäre mein Ausweis, wenn unter Staatsangehörigkeit < Deutsches Reich > stehen würde.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf das nachstehende Gerichtsurteil:

BverfGE vom 31.07.1973 Akz. 2 BvF 1/73Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit!
Somit war und ist meine Staatsangehörigkeit immer < Deutsches Reich > !Diese Tatsache ergibt sich aber auch schon aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staats-volkes, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt.

Schreiben des Landrates des Landkreises Demmin vom 01.03.2006 Akz: 33.30.20

https://deinerechte.files.wordpress.com/2012/03/keine_brd-staatsbuergerschaft-lk_demmin.pdfpauswg-5 116-gg schreiben lk denim Kündigung-Personalkonto-Muster

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