Richterlegitimation nach Art 101 GG in Verbindung mit § 16 und vorsorglichem Strafantrag, keine Strafanzeige!

Vorname und Nachname

Anschrift

Postleitzahl und Ort                              Tel.:                                         Fax:

Vor-, Nachname, Anschrift, PLZ, Ort

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00000 xxxxxxxxxx

Ort, Datum

 

 

Betrifft: Nachweisvorbringen zum gesetzlichen Richter

Sehr geehrte …………………,

aufgrund Ihrer beharrlichen Weigerung, mir die geforderten Unterlagen zukommen zu lassen, sind mir mittlerweile einige Zweifel über deren Rechtmäßigkeit gekommen, die Sie mir bitte helfen, auszuräumen.

Nach § 16 GVG steht klar, daß mir mein gesetzlicher Richter nicht entzogen werden darf.

Da die Organe der Bundesrepublik Deutschland immer behaupten, in einem Rechtsstaat tätig zu sein, sehe ich mich derzeit nicht in der Lage, zu erkennen, ob der von der Bundesrepublik Deutschland ein gesetzlicher Richter, dessen Grundlage im höchsten Gesetz, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in Art 101 festgelegt ist, Verwendung fand. Deshalb ist es nun meine Verpflichtung zu überprüfen, ob die entsprechenden Vorschriften diesbezüglich eingehalten wurden, da nach Art 20 (3, 4) die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes von niemandem Gebrochen werden darf.

Aufgrund dessen ergibt sich von den Organen der Bundesrepublik Deutschland die Nachweispflicht, ob die genannten Vorschriften eingehalten wurden durch Vorlage der entsprechenden Nachweise nach § 16 GVG und Art 101 GG, was für einen Rechtsstaat kein Problem darstellen darf.

Mir wurden aber genau diese Nachweise nicht erbracht, ja sogar verweigert (auch durch Sie selbst, da Sie den gesetzte Termin meines letzten Schreibens ergebnislos verstreichen haben lassen, was unter Umständen Beihilfe zu Straftaten ist), wodurch ich zwingend von der Ungültigkeit der entsprechend in diesem Verfahren erlassenen Beschlüsse und Urteile ausgehen muß, und durch die Richterschaft in den Gerichten und die Staatsanwaltschaften, die sich weigern, die entsprechenden Nachweise zu erbringen, und somit die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen versuchen.

Somit bleibt mir nur nach Art 20 (4) GG mit einer Fristsetzung von 21 Tagen ab Zugang dieses Schreibens, Ihnen aufzutragen, dafür zu sorgen, daß ich einen entsprechenden Nachweis nach Art 101 GG in Verbindung mit § 16 GVG aller in diesen Verfahren beteiligter Richter erhalte, wozu Sie nach § 52 BBG (oder der diesem entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift § 65 BayBG) verpflichtet sind, wobei die Nichterbringung einen eindeutigen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellt, das nach Ihren Angaben ja für Sie gilt. Alternativ können Sie mir auch eine gesetzliche Grundlage dafür nennen, warum ich diesen Nachweis nicht zu erhalten habe. Bitte beachten Sie auch den § 56 BBG (oder auch hier wieder die entsprechend landesrechtliche Vorschrift § 65 BayBG) nach dem Sie für Ihre dienstlichen Handlungen voll selbst verantwortlich sind.

Vorsorglicher Strafantrag, keine Strafanzeige!

Wenn der Nachweis nach Art 101 GG für die beteiligten Richter nicht erbracht werden kann, können es auch keine Richter nach Art 101 GG in Verbindung mit § 16 GVG sein, wobei somit auch in diesem Fall kriminaltechnische und kriminalistische Untersuchungen unnötig sind, da die Sache an sich offensichtlich und für jeden klar und eindeutig erkennbar ist. Jeder Richter muß diesen Nachweis umgehend erbringen können, oder er ist kein Richter. Die von den Staatsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland gerne genannte Ausrede, daß ein Fehlverhalten oder eine Straftat nicht erkennbar ist, ist somit Beihilfe zu Straftaten, die ich Ihnen unten genannt habe. Somit muß ich hiermit Strafantrag gegen den entsprechenden Richter wegen des Bruchs des Grundgesetzes nach Art 101 GG, Verstoß gegen den GVG § 16, gegen die StGB §§ 129, 129a, 132, 132a, 133, 134, 267, 268, 269, 270, 271 und 344 (2) stellen.

Bitte beachten Sie, daß Sie verpflichtet sind, diesem Verdacht nachzugehen, da Sie sich sonst nach StGB §§ 138, 140, 257, 258, 259, 260, 260a, 261, 267, 268, 269, 270, 271, unter Umständen auch nach weiteren Vorschriften strafbar machen und ich diesbezüglich wiederum Strafantrag gegen Sie zu stellen gezwungen wäre.

Gleichzeitig gelten die erlassenen Urteile und Beschlüsse mit der Nichterbringung des Nachweises nach Art 101 GG als ungültig und nicht vollstreckbar, da die zwingende Grundlage nach § 16 GVG nicht gegeben ist. Hierüber verlange ich von Ihnen eine entsprechende Nachricht über die Aufhebung der unrechtmäßig ergangenen Entscheidungen, sowie die Rückerstattung bereits zu Unrecht erhaltener Zahlungen und der sofortigen Aufhebung erlassener Haftantrittsladungen oder sonstiger Maßnahmen ebenso, wie auch die Aufhebung aller Gerichtskostenbescheide und der Übernahme der mir entstandenen Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname, Nachname

Anhang: Kopie der betreffenden Briefsendung. Verbindliche Gesetzestexte finden Sie unter http://reichsamt.info

Erklärung

ehemalige Staatsdiener ohne hoheitliche Befugnisse

https://chasmata84.wordpress.com/2014/11/24/ehemalige-staatsdiener-ohne-hoheitliche-befugnisse/

https://scheinstaat.wordpress.com/2014/11/24/strafantrag-verwaltungsangestellte-ohne-hoheitliche-befugnisse/

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rechtliche Situation Bestandsaufnahme

Totoweise#reblog//

Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland jetzt ganz ohne Geltungsbereich, also endgültig ungültig!
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In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden. Beweise und dort weitere Links zu weiteren Beweisen:

www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + bundesrecht.juris.de/gvgeg/ www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + bundesrecht.juris.de/stpoeg/ www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:

“Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006″

Der aufgehobene § 1 der StPO lautete bis April 2006:

§ 1 Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.

Bereits dieser Geltungsbereich war seit 1945 zu unklar, weil seit 1945 nur die Grenzen von 1937 (alliierte Rechtsauffassung) oder von 1939 (Rechtsauffassung von Völker-/Kriegsrecht: Grenzen zu Beginn des Krieges sind gültig) gemeint sein konnten, was u. a. bzgl. seit 1945 polnisch verwalteter Reichsprovinzen unplausibel ist.

Daraus folgt:

Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser BRD-Gesetzbücher, z. b. des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung/des Strafgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung/des Zivilgesetzbuchs, welche 1990 mit der Abschaffung des Geltungsbereichs des alten Art. 23 des Grundgesetzes begonnen und jetzt vollendet wurde, beweist seit Ende April 2006 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt also endgültig, daß die Justiz der BRD seit Mai 2006 – außer vielleicht für Geister, Elfen, Guhle, Wichte und Heinzelmännchen – nur noch für Personen zuständig ist, die bei den örtlichen Gerichten beantragt und bewilligt bekommen haben, sich der Herrschaftsgewalt der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwerfen zu dürfen.

Zu beachten:

Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.

Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).

Über die mangelnde Autorisation der Gerichte in der BRD – ein Kurzgutachten der KRR vom 27.Mai 2006

Die Gerichte der BRD sind insbesondere für Staatsangehörige des Staates 2tes Deutsches Reich nicht zuständig mangels Autorisation.

Dieser Satz wird in diesem Kurzgutachten ausreichend bewiesen werden.

1. Nichtzuständigkeit der BRD-Gerichte nach Völkerrecht

Das Protokoll zum „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ ( im weiteren „Überleitungsvertrag“), (Amtlicher Text, BGBl. II 1955 S. 405 ff. in der Fassung der Noten vom 27./28. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1386 ff. legt in „Erster Teil, Artikel 3, Abs. 3 (ii)“, fest, daß die zuständige Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte in Verfahren, die aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder die Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird, nicht ausgeübt werden darf.

Da der „Überleitungsvertrag“ im Rahmen der Haager Landkriegsordnung wirkt, handelt es sich eindeutig um Völkerrecht.

Auf der Rückseite des Reichspersonalausweises des Staates 2tes Deutsches Reich ist für jeden, der des Lesens mächtig und geschäftsfähig ist, zu entnehmen:

„Gemäß Artikel IV der auf der Rechtsgrundlage des Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. II S. 1274 ff.) bis zum Friedensvertrag mit dem Staate Deutsches Reich fortgeltenden SHAEF- Proklamation Nr. 1 der USA, unterliegt der Inhaber dieses Reichspersonalausweises der Anweisung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit der USA und der durch die Alliierten bereinigten Reichsgesetzgebung in der Fassung vom 22.05.1949.“

Die Frage: „Gibt es Staatsbürger des Deutschen Reiches?“ wird für den im Völkerrecht gebildeten klar durch den „Überleitungsvertrag“, Neunter Teil, Artikel 1 und durch das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ mit „Ja“ beantwortet.

Artikel 2 des „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ legt fest, das in bezug auf Berlin und damit auf das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937, alle Rechtsvorschriften der Alliierten in und in Bezug auf Berlin in jeder Hinsicht in Kraft bleiben, und damit auch die gesamte Reichsgesetzgebung in der zum 22. Mai 1949 durch die Alliierten bereinigten Fassung.

Eine Anklage die die Staatsangehörigkeit und den Reichspersonalausweis außer Acht lässt, verunglimpft, mißachtet oder dergleichen stellt nach dem SHAEF-Gesetz Nr.1, Artikel 2.3 8b) einen groben Verstoß gegen das Gebot der Nichtanwendung von Rechtssätzen dar, die auf Grund der in (b) genannten Gründe zu Ungerechtigkeit und Ungleichheit führen.

Entsprechend der Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates und des Gesetzes Nr.4 des Alliierten Kontrollrates ist das reichsrechtliche Gerichtsverfassungsgesetz in der von den Alliierten bereinigten Fassung zwingend anzuwenden.

Die SHAEF – Proklamation Nr.1, Punkt II und III, in Verbindung mit dem SHAEF-Gesetz Nr. 1, Artikel II, Punkt 3 b und SHAEF-Gesetz Nr.2, Artikel I, Punkt 1 a), Artikel III, Punkt 5, Artikel IV, Punkt 7, Artikel V Punkt 8, Punkt 9 regeln die Legalität und Autorisation der Amts-, Land- und Oberlandesgerichte sowie der Richter, Staatsanwälte, Notare oder Rechtsanwälte.

Dies heißt, jedes einzelne Amtsgericht, jedes einzelne Landgericht, jedes einzelne Oberlandesgericht, jeder Richter, Staatsanwalt, Notar und Rechtsanwalt muß zwingend eine ausdrückliche Genehmigung für das tätig werden durch den SHAEF- Gesetzgeber bekommen haben, ansonsten wirkt er illegal.

Auf den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ kann sich niemand in der BRD berufen, denn dieser schreibt im Artikel 1, Abs. 1, Satz 1 vor, daß das Gebiet von ganz Berlin zum vereinten Deutschland gehört.

Das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ legt im Artikel 2 fest, daß das gesamte Besatzungsrecht in und in Bezug auf Berlin bestehen bleibt.

Damit bleibt auch das Schreiben der Drei Mächte vom 08. Juni 1990 in Kraft (BGBl. I, S. 1068), in dem befohlen wurde:

„Die Haltung der Alliierten, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestanteil (konstitutiver Bestandteil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“

Da also zumindest die Westsektoren von Berlin damit auch heute kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind, ist die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht identisch mit dem „vereinten Deutschland“ und kann sich auch nicht auf diesen Vertrag berufen, da der Artikel 8, Absatz 1, Satz 3 festlegt:

„Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland“

Dies wiederum heißt, die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch das vereinte Deutschland ist eine Urkundenfälschung, denn was nicht existiert, kann auch nichts beurkunden, aber es wurde angeblich am 13. Oktober 1990 die Ratifikationsurkunde des vereinten Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. –

Die ersten Wahlen nach dem Einigungsvertrag bei denen auch Bürger Westberlins in den neuen Bundestag gewählt werden konnten, war bekanntermaßen erst im Dezember 1990, so daß auch personell am 13.Oktober noch keine Legislative bestanden haben kann, die einen derartigen Ratifizierungsbeschluß herbeigeführt haben konnte.

Auch die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das Land Berlin sind erst am 14.Oktober 1990 entstanden.

Damit ist zweifelsfrei ersichtlich, die Ratifikationsurkunde des vereinten Deutschlands ist eine Urkundenfälschung.

Dies hat folgende völkerrechtlichen Folgen:

Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ist, entgegen der Bekanntmachung des Bundesministers des Auswärtigen vom 15. März 1991, nicht in Kraft getreten.

Die Suspendierungserklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und – Verantwortlichkeiten ist noch wirksam, kann aber jederzeit widerrufen werden.

2. Nichtzuständigkeit der BRD- Gerichte nach Reichsrecht

Nach dem reichsrechtlichen Gerichtsverfassungsgesetz gilt für das 2te Deutsche Reich wieder die Gliederung:

  • Amtsgericht
  • Landgericht
  • Oberlandesgericht
  • Reichsgericht

Durch den SHAEF-Gesetzgeber wurde die Wiederherstellung des Reichsgerichtes nach entsprechender Antragstellung auf der Grundlage der BKO genehmigt.

Damit ist für die Zulassung von Gerichten, Richtern, Staatsanwälten, Notaren und Rechtsanwälten auf dem Territorium des Deutschen Reiches das Reichsgericht unter Beachtung des SHAEF-Gesetzes Nr.2 sowie der Proklamation Nr.3 und des Gesetzes Nr. 4 des Alliierten Kontrollrates zuständig.

Bis zum heutigen Tage, dem 26. Mai 2006 ist von keinem Gericht der Bundesrepublik Deutschland, dergleichen von keinem Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt der Antrag auf Zulassung beim Reichsgericht eingegangen.

Aus diesem Grunde kann kein Gericht nach Reichsrecht zuständig sein.

3. Nichtzuständigkeit der BRD-Gerichte nach bundesdeutschem Recht

Es ist eine Tatsache, daß es in der Bundesrepublik an keiner einzigen juristischen Fakultät in der gesamten Bundesrepublik einen Lehrstuhl zum Besatzungsrecht gibt und kein Jurist und damit auch keine Richter, Staatsanwälte, Notare oder Rechtsanwälte eine Ausbildung auf diesem wichtigen Gebiet des Völkerrechts vorzuweisen hat.

Nichts desto Trotz ist aber jedem des genannten Personenkreises das Grundgesetz bekannt, legen sie darauf fälschlicher Weise sogar einen Eid ab.

Das Grundgesetz ist für die Bundesrepublik nach wie vor wirksam, aber nicht auf der Grundlage der Fortführung von 1949, denn dieses wurde durch die Streichung des Artikels 23 außer Kraft gesetzt, sondern die Wiedereinsetzung des Grundgesetzes erfolgte auf der Grundlage des Notenwechsels mit den Drei Mächten vom 27. /28. September 1990 durch die Streichung des „Deutschlandvertrages“ und der Neuregelung des „Überleitungsvertrages“.

Der Artikel 1, Absatz 1 des „Überleitungsvertrages“ ist die Rechtsgrundlage für die Selbstverwaltung der Bundesrepublik entsprechend der Haager Landkriegsordnung und sonst nichts, denn wie im o.g. Punkt 1 (Nichtzuständigkeit nach Völkerrecht) bereits erörtert hat der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ für die Bundesrepublik keine Wirkung.

Der Artikel 25 in Verbindung mit dem Artikel 139 des Grundgesetzes unterstreicht ja die Gültigkeit der SHAEF-Gesetze und der Alliierten Kontrollratsgesetze bis heute.

Da die Haager Landkriegsordnung die Art und Weise des Besatzungsrechtes darlegt, dieses sich also im Einklang mit der Haager Landkriegsordnung befindet und diese wiederum anerkanntes Völkerrecht darstellt, stellt das Besatzungsrecht damit einen Akt des Völkerrechts dar.

Und so auch die Genehmigungsvorbehalte wie sie z.B. eben im oben zitierten Schreiben der Drei Mächte vom 08. Juni 1990 zum Ausdruck kommen oder wie diese auch im Neunten Teil, Artikel 1 des „Überleitungsvertrages ersichtlich werden:

„Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.“

Wenn also die SHAEF-Gesetzgebung und die Kontrollratsgesetzgebung die eindeutig ranghöhere Gesetzgebung gegenüber der des auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegründeten ist, und diese höher stehenden Gesetze, trotz aller Versuche diese per Urkundenfälschung zu entfernen, weiter gelten, dann sind diese auch entsprechend der völkerrechtlichen, reichsrechtlichen und grundgesetzlichen Konformität auch anzuwenden, was konkret heißt:

Militärregierung Deutschland Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers Gesetz Nr. 2 (Abschrift)

Artikel III

Ermächtigung für die Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der ordentlichen Zivil- und Strafgerichte

5. Alle Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte im besetzten Gebiet dürfen ihre Tätigkeit nur wieder aufnehmen, wenn und insoweit dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.

Artikel IV

Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der Verwaltungs- und anderen zeitweilig geschlossenen Gerichte

7. Diese Gerichte sollen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.

Artikel V

Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte

8. Niemand ist befähigt als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt zu amtieren, bis er folgenden Eid leistet:

Eid

„Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, daß ich die Gesetze jederzeit zu niemandes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung anwenden und handhaben werde; und ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetz zu wahren. So wahr mir Gott helfe.“

Wer diesen Eid schwört, ist nicht mehr an früher von ihm geleistete Diensteide gebunden.

9. Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.

(Quelle: www.2tes-deutsches-reich.gov.2tes-deutsches-reich.com/3.html )

Damit haben vermeintliche Richter und Beamte der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland keine Legitimation einer Amtshandlung gegenüber Staatsbürgern des Deutschen Reichs. Diese können bei Amtshandlungen die rechtliche Legitimation der jeweiligen Amtsperson nach folgendem Muster abverlangen und sich somit vor rechtswidrigen Übergriffen schützen:

1. Ich bitte Sie persönlich um Mitteilung, welche Legitimation Sie besitzen, eine Amtshandlung durchzuführen.

2. Ich fordere Sie hiermit auf, mir die rechtliche Grundlage zu nennen, die Ihnen hierfür als Voraussetzung dient, da das Grundgesetz der BRD seit 17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (Artikel 23 alte Fassung) von den Alliierten in den 4 + 2 Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker als damaligem Außenminister der USA kraft Alliiertem Vorbehaltsrecht für ungültig erklärt wurde.

3. Dies wurde per Gesetz vom Bundestag am 25.09.1990 bestätigt (BGBl. II, S. 885) und erlangte Rechtsgültigkeit am 29.09.90 (vgl. Grundgesetzänderungen). Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen und Sie handeln als Privatperson. Wenn Sie diese Sachlage außer acht lassen, handeln Sie völkerrechtswidrig nach Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt. Laut Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche Grundlage nichtig. Somit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz, amtliche Handlungen durchzuführen.

Ich erwarte eine Legitimation Ihrerseits mit einer dezidierten Stellungnahme zu den aufgeführten Gesetzesquellen innerhalb von 4 Wochen. Sollten Sie die vorgebrachten fehlenden gesetzlichen Grundlagen für Ihr Handeln nicht widerlegen können, handeln Sie als Privatperson und machen sich somit strafbar. Ich habe bei “meinem” “Amtsgericht” KEINEN ANTRAG gestellt, mich der Herrschaftsgewalt der Justiz der vermeintlichen BRD unterwerfen zu dürfen. (siehe auch: unglaublichkeiten.com/unglaublichkeiten/htmlphp2/u2_1821Muster.html )

Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 in der Fassung vom 22. März 1924 (RGBl. I S. 299) ist nach der Reichsverfassung das bedeutendste Gesetz und die Grundlage für die StPO / ZPO. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden nur auf die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit und deren Ausübung für Staatsbürger des Staates Deutsches Reich Anwendung.

Auch das Gerichtsverfassungsgesetz der BRdvD besagt:

– Wie Sie aus den Einführungsgesetzen der BRdvD Zivil- (siehe § 13) und Strafprozeßordnung (siehe § 5) entnehmen können bleiben die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze (und zwar alle) durch die BRdvD Zivil- und Strafprozessordnung unberührt.

Rechtliche Situation in Deutschland: Verfassung (vom Deutschen Reich 1919) ohne Volk (wegen der SHAEF-Gesetze der Alliierten) und Volk ohne Verfassung (Grundgesetz Artikel 146 wurde nach 1990 nicht verwirklicht). Dieses Grundgesetz (umgesetztes Besatzungsrecht), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Diese überaus wichtige Arbeitsaufgabe für unsere Poolitiker im Jahre 1990 wurde von diesen (absichtlich?) schlichtweg ignoriert. Nun haben wir das Schlamassel. Keine Verfassung, keine Souveränität, keine Rechtsordnung – somit erneute Übergangszeit für gültiges Besatzerrecht für den Bereich Bundesrepublik des vereinten Deutschland (Vorbehaltsrechte der Alliierten wieder in Kraft).

Wie immer größere Teile der Bevölkerung in Deutschland erkennen, wurde der Staat Deutsches Reich mit seinen 17 Reichsländern durch Artikel I § 1 mit dem SHAEF-Gesetz Nr. 52 vom 13. 02. 1944 (Amtsbl. US Mil.-Reg. Deutschl. Ausgabe A S. 24 ff] in Verbindung mit dem “Punkt 6″ der “Präambel” und den “Artikeln 2 und 4″ des “Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin” vom 25. 09. 1990 [BGBl. II S. 1274 ff] bis zum Friedensvertrag mit dem Staate Deutsches Reich, den Deutschland und damit der Staat Deutsches Reich (geschweige denn die vermeintliche BRD) nicht hat, beschlagnahmt und ist bis zum Friedensvertrag nicht nur eine Kolonie der USA, sondern nach Auffassung einflußreicher Kreise in den Alliierten Besatzungsmächten auch eine Schurkenorganisation. [1]

Selbst das Grundgesetz hat keine Gültigkeit mehr, weil durch die Streichung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesrepublik Deutschland definitiv am 18.07.1990 1990 00:00 Uhr MESZ vollständig handlungsunfähig erloschen und untergegangen ist, da seit dem 18.07.1990 deutscherseits unantastbar die in der Fassung zum 08.05.1985 bereinigte Fassung der geltenden Reichsverfassung vom 11.08.1919 gerade im Gebiet des seit dem 18.07.1990 für eine erneute Übergangszeit zu bestehen habenden besatzungsrechtlichen Mittels der Westmächte Bundesrepublik des vereinten Deutschlands, die weder der wiederherzustellende Staat Deutsches Reich, noch Deutschland ist, Anwendung zu finden hat, da die reichverfassungsrechtlich höher gegenüberstehende Rechtsordnung des fortbestehen zu habenden und wiederherzustellenden Staates Deutsches Reich die grundgesetzlich niedriger gegenüberstehende Rechtsordnung der Bundesrepublik des vereinten Deutschlands vollständig aufhebt.

Nachdem Gesetze (zum Beispiel deutsche Reichsgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze, aber auch Rechtsverordnungen) verschiedene Entwicklungen nehmen können, können die zu ihrer Beschreibung festzuhaltenden Daten unterschiedlich sein und auch Abwandlungen der Vorlage erfordern. Es ist jedoch international Rechtspraxis, daß mit dem jeweiligen Gesetz ein Geltungsbereich und die Rechtsmaterie definiert wird.

Geltungsbereich bezeichnet für die materiellen Gesetze z.B. auf Bundesebene regelmäßig den Geltungsbereich des Grundgesetzes (also das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland), für Landesgesetze das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes. Bei völkerrechtlichen Verträgen sind dies die Vertragsstaaten. Satzungen beschränken sich jeweils auf die Körperschaft, für die die Satzung erlassen wurde.

Rechtsmaterie bezeichnet das betroffene Rechtsgebiet, in das das Gesetz eingreift. Dabei sollte nicht zu sehr differenziert werden. Ein Großteil der erlassenen Gesetze lassen sich dem Verwaltungsrecht zuordnen. Eine zu feine Differenzierung ist von Nachteil, wenn das Gesetz über mehrere Rechtsgebiete hindurch wirkt. Daher sollte keine Trennung zwischen materiellem und formellem Recht vollzogen werden. (siehe dazu: de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Formatvorlage_Gesetz)

Die Reichs-Begriffe werden aus den vermeintlichen BRD Gesetzen deswegen gelöscht, weil die vermeintliche BRD nichts mit Deutschland (Deutsches Reich) zu tun hat. Es werden auch keine Gesetze von Frankreich oder Österreich oder sonst ein Staat zitiert oder erwähnt.

Die meisten Besatzungsgesetze können bzw. müssen mit recht aus den vermeintlichen BRD Gesetzen gelöscht werden. Die Verwaltungsbehörde für die Westsektoren genannt BRD, war nie besetzt. Wie auch?? Sondern das Deutsche Reich ist besetzt.

Die SHAEF Gesetze und Kontrollratsgesetze gelten für das Deutsche Reich. Das war schon immer so und wird auch bis zum Friedensvertrag so bleiben.

Solange dieses Besatzungsrecht hier auf dem deutschen Territorium herrscht, ist auch das Deutsche Reich da. Es wird sogar mit diesem Akt die Handlungsfähigkeit bestätigt und bescheinigt.

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Artikel 4, §3

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.

Mit der Löschung der Reichs-Begriffe, in den v. BRD Gesetzen, wird auch die Exterritorialität der Reichsbürger untermauert.

[1] Wobei unter Deutschland nach der Legaldefinition des SHAEF Gesetz Nr. 52 (Art. VII 9e) nur das Gebiet des Deutschen Reiches nach seinen Bestand vom 31. Dezember 1937 zu verstehen ist. Nachweis: Kontrollratsgesetz Nr.52 – US Lizensnr. US-W-1025

Offensichtlich ignoriert die Justiz und die Gemeinschaft der deutschen Juristen der vermeintlichen BRD die Tatsache, daß das Grundgesetz nach den 4+2-Verhandlungen im Juli 1990 und nach dem Einigungsvertrag den alten Art. 23 “gestrichen” bekam und damit des gesamten Geltungsbereichs beraubt wurde. Der neue Art. 23 schweigt sich über den Geltungsbereich des GG aus; dieser taucht auch an keiner anderen Stelle mehr auf.

Es darf inzwischen vorausgesetzt werden, auf welche Weise diese ominöse “Streichung” erfolgte: Bei den 4+2-Verhandlungen am 17.7.1990 in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem Außenminister der BRD Dietrich Genscher im Beisein der weiteren Außenminister Schewardnadze, Markus Meckel und Krzyzstof Skubiszewski “mitgeteilt”, daß der Art. 23 GG per 18.7.1990 0.00 Uhr MEZ “gestrichen” ist. Diese Regelung wurde im Einigungsvertrag dann übernommen, worin das Grundgesetz an sechs Stellen geändert wurde und auch eine neue Präambel bekam.

Am 17.7.1990 hatten sich Meckel und Genscher u.a. mit der polnischen Forderung einverstanden erklärt, daß in der zukünftigen Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 nicht mehr enthalten sein soll – dies forderte Polen, um jegliche Gebietsansprüche Deutschlands auszuschließen.

Der sogenannte Einigungsvertrag wurde nur von der BRD ratifiziert, aber von keinem einzigen der “Siegermächte”, weil insbesondere die gemeinsame Verfassung für beide Teile Deutschlands nicht geschaffen wurde. Auch die vorher zugesicherte “volle Souveränität” durch die Siegermächte wurde nachträglich wieder aufgehoben. Dies läßt sich den einschlägigen Archiven der Gegenwart entnehmen. Auch ist völkerrechtlich betrachtet eine „Einigung“ noch lange keine Wiedervereinigung.

Danach stellt sich die juristische Frage, ob sich das Grundgesetz noch auf einen in diesem selbst bestimmten räumlichen Geltungsbereich erstreckt. Die Präambel spricht zwar davon, daß das Grundgesetz für “das gesamte Deutsche Volk” gelten soll. Dies bezeichnet jedoch keinen territorialen Geltungsbereich.

Die rechtliche Würdigung für den “schlimmsten Fall” ergibt, daß die BRD seit dem 18.7.1990 00:00 MEZ komplett abgeschafft wurde und zwar durch besatzungs-hoheitlichen Akt in der Person James Baker, der für alle “Siegermächte” handelte. Gegen dieses rechtliche Faktum ist bisher noch kein durchschlagendes Gegenargument ersichtlich geworden. Das Grundgesetz, das seinerseits ebenfalls nie ratifiziert worden ist und nur durch “faktische Unterwerfung” eine Art Gewohnheitsrecht in der BRD wurde (vgl. Prof. Dr. Carlo Schmid in seiner Rede im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948), kann aber als “Ersatzverfassung” wie im alten Art. 23 nicht auf eine selbst ausdrücklich vorgenommene räumliche Definition seines Geltungsbereichs verzichten. Als ranghöchstes Recht hat es diese grundlegenden Bestimmungen selbst zu treffen. Dies ist derzeit nicht mehr der Fall und somit ist die vermeintliche BRD nur noch eine nichtstaatliche Organisation.

Damit sind aber alle rechtlichen Grundlagen für laufende Verfahren nach StPO, ZPO, OWiG entfallen, so daß sich eine Entscheidung hierauf nicht (mehr) stützen kann. Die Verfahren sind daher einzustellen, es sei denn, von seiten des Staates wird eine Legitimation geliefert, die rechtlich zwingend ist. Unzulässig sind Argumentationen mit der “normativen Kraft des Faktischen”, “Gewohnheitsrecht” oder ähnliche Verlegenheitslösungen. Diese sind als Eingriffsgrundlage gegen den Bürger nicht geeignet.

Da auch die gesamte Rechtsprechung in der BRD auf dem Boden des Grundgesetzes und in der DDR auf dem Boden der dortigen Verfassung stand, ist nach dem 18.7.1990 in konsequenter Fortführung des Gedankens zumindest von einem Stillstand der Rechtspflege auszugehen. Auch dies würde eine Einstellung laufender Verfahren rechtfertigen.

Es braucht nicht der Frage nachgegangen zu werden, welches Recht bei dieser Sachlage überhaupt gilt. Auf jeden Fall gelten die SHAEF-Gesetze der Besatzungsmächte weiter, die neue und weitere Probleme aufwerfen. Einschlägig ist das Gesetz Nr.2, das sich mit der zeitweiligen Schließung von ordentlichen und Verwaltungsgerichten befaßt. Unter Art. V Ziff. 9 ist z.B. angeordnet:

“Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.”

Bisher ist niemand bekannt, der eine solche Zulassung hätte. Die Zulassungsurkunde für Rechtsanwälte schweigt sich darüber aus.

Bei dieser Gesamtsituation ist davon auszugehen, daß das Chaos in der BRD größer ist als eingestanden wird, und dies vor allem in den rechtlichen und den finanziellen Bereichen. Es besteht daher aller Anlaß, die vorstehenden Rechtsfragen verbindlich zu entscheiden, da diese in Zukunft regelmäßig auf den Tisch kommen werden. Eine Einstellung laufender Verfahren würde diese Fragen zwar ausklammern, jedoch kann diese Rechtsunsicherheit nicht ewig so weitergehen.

Alle vermeintlichen Bundesbeamten sind spätestens seit der Löschung ihrer vermeintlichen BRD und ihres vermeintlichen Grundgesetzes vorrangig berechtigt und verpflichtet, schnellstens und als Eilsache von Amts wegen entweder die Erneuerung der Gültigkeit des Grundgesetzes oder eine Verfassung gemäß Art. 146 GG anzustreben, oder wenigstens gemäß Art. 20 (4) GG Widerstand gegen die schuldigen Haupttäter der Gesetzlosigkeit der real existierenden BRD zu leisten! Denn das BBG (Bundesbeamtengesetz) legt genau das, sogar ausdrücklich für das Deutsche Reich bzw. sein Gebiet in den Grenzen von 1937, fest (Auszüge): Und das Bundesbeamtengesetz der BRdvD besagt: Beachte: Durch die Streichung des Artikel 23 GG und der dadurch verursachten juristischen Löschung des Grundgesetzes ist natürlich auch der Artikel 34 GG nicht mehr existent (Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat).

Hinweis zur Niederlegung des Beamtenverhältnisses:

Hiermit lege ich: Name, Anschrift, Telefon meinen Dienst als Beamter nieder, da mir gem 2 BvF 1 /73 jegliche hoheitliche Handlungen verboten sind. Eine strafbare Handlung wäre für mich daraus unabdingbar und zweifelsfrei erkennbar. Ich halte mich bis zur juristischen, völkerrechtlichen Klärung unter obiger Anschrift auf und stehe selbstverständlich für Notfälle sofort zur Verfügung.

Beamter

Unterschrift

Weder die BRD noch die BRdvD waren jemals ein Staat nach klassischer völkerrechtlicher Definition und haben auch nicht die Spur einer Teilidentität oder gar Identität mit dem Deutschen Reich, auch von Rechtsnachfolger kann nicht die Rede sein, immer nur von Treuhänder im Auftrag der Alliierten. Leider hat dieser Treuhänder immer mehr kriminelle Energie entwickelt und unter den Augen und mit Duldung der Alliierten dem Tatbestand des Raubes immer offener gefrönt. Auch hat das von den Alliierten geduldete Konstrukt BRdvD keinerlei Befugnis, eine Staatsbürgerschaftsurkunde an seine Bürger auszustellen. Dafür gibt es keinerlei völkerrechtliche Basis. Kanzler oder Kanzlerin dieser BRdvD müssen immer noch nach Amtsantritt beim US-Präsidenten die Kanzlerakte unterschreiben (fehlende Souveränität der Entscheidungen).

Im Rechtsberatungsgesetz (RBerG – vom 13.12.1935; RGBl. I 1478) in der gültigen Fassung vom 21.6.2002 heißt es: Artikel 1 (1)

„Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheit, darf geschäftsmäßig nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist.”

Im § 8 wird dann fortgeführt:

„Ordnungswidrig handelt, wer 1. fremde Rechtsangelegenheit geschäftsmäßig besorgt, ohne die nach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen”

und wer erteilt nun diese ersehnte Erlaubnis? (saar-echo.de/de/prt.php?a=31933 )

Artikel 5 des RBerG:

„Die Ausführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zu Artikel 1 dieses Gesetzes von dem Reichsminister der Justiz erlassen.”

Damit bedarf auch jeder in Deutschland tätige Richter für seinen Amtsantritt oder seine Amtsausübung die Bestätigung vom Reichsminister der Justiz.

Im RBerG mit dem Aktualitätsstand vom 12.5.2004 ist keine Rede von irgendeinem „BRDJustizminister, Staatsanwalt, Richter oder einer anderen juristischen Person der BRD”. Warum wohl? Weil es eben keinen “BRD-Staat” gibt. Unter diesem Aspekt betrachtet, hat keine der vorgenannten Personen das Recht, einen Titel als Staatsanwalt, Richter oder sonstigen Amtstitel zu tragen.

Die ehemaligen Richter und der BRD hatten Gelegenheit ab dem 18.07.1990 Ihren Richter-Eid auf die Reichsverfassung mit gleichzeitiger Annahme des Kontrollratsgesetzes Nr. 2 zu erneuern und somit Reichsrichter zu werden. Nur hätten Sie sich ab diesen Tag nicht mehr an der bequemen BRDEinnahmequelle bedienen können. Also haben diese BRD Richter es bleiben lassen.

– Rechtsvergleiche sind wichtig für rechtliche Orientierung

– Rechtsebenen für Deutschland

  • Völkerrecht (12 Haager Friedensabkommen 1907, DR 1910) Grundbuch des Staatsrecht
  • Kriegsrecht
  • Besatzungsrecht (Hauptbesetzender, Alliierter)
  • Reichsverfassung mit Reichsrecht (Weimarer Verfassung)
  • Rechtsordnung eines Reichslandes z.B. Freistaat Bayern
  • Bundesrecht in WBZ und bis 18.07.1990 DDR-Recht in SBZ (vorübergehende Rechtsordnung für umgesetztes Besatzungsrecht lt. Haager LKO, auch von SU und USA unterzeichnet)
  • Reichsverfassung mit Reichsrecht ab 19.07.1990 in ehemaliger SBZ (Mitteldeutschland) unter Hoheit der Alliierten X)
  • vorübergehende Gültigkeit von Landesrecht der Staaten, die die ehemaligen Ostgebiete des Deutschen Reichs verwalten (Polnisch, Russisch, Litauisch, Französisch und Tschechisch besetzte Gebiete und die Ostmark)
  • Reichsverfassung mit Reichsrecht in Neuschwabenland

X ) Es ist zu beachten, daß die SU nicht mehr existiert und die GUS nicht in die SU Rechte eingetreten ist. Daher ist und war es nicht möglich BRDRecht / Besatzungsrecht der WBZ in der SBZ zur Anwendung zu bringen. Wohlgemerkt wir reden hier nicht vom faktischen sondern vom rein juristischen Stand der Dinge. Aus dieser Betrachtungsweise ergibt sich, daß in der SBZ die Reichsverfassung Stand 1945 mit allen NS Gesetzen gilt.

– Ergänzung zum Völkerrecht:
Charta der Vereinten Nationen- regelt die Beziehungen der Staaten untereinander bis zum Friedensvertrag (Deutschland, Österreich, Italien und Japan haben noch keinen Friedensvertrag), d.h. da der Rechtsgrund für die Schaffung und Existenz der UNO die Friedensregelung mit den „Feindstaaten“ ist, endet mit den Friedensverträgen auch die Existenzberechtigung der UNO und an ihre Stelle tritt wieder eine neue Form des Völkerbundes mit wahrscheinlichem Sitz in Danzig als Freier Stadtstaat.

– Ergänzung zum Kriegsrecht:
Supreme Headquarters, Alliied Expeditionary Force

Proklamation Nr. 1 / begründet die kriegs- + völkerrechtliche Grundlage bis zum Friedensvertrag

Gesetz Nr. 1 regelt das Verbot aller Gesetze des 3. DR und damit die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit des 2.DR

Gesetz Nr. 3 definiert den Ausdruck „Vereinte Nationen“ u. regelt, daß alle 47 aufgeführten Nationen bis zum Friedensvertrag mit D der SHAEF Gesetzgebung und damit dem US Präsidenten als Obersten Befehlshaber unterstehen

Gesetz Nr. 52 regelt die Beschlagnahme des gesamten Vermögens des Reiches, der Länder, Gaue, Provinzen usw., aller Unternehmen des Reiches

Gesetz Nr. 67 wurde als letztes am 21. Sept 1949 verkündet und regelt die Ausstattung der Gebietskörperschaft von Groß-Berlin mit Geld.

– Reichsrecht bricht Länderrecht (Artikel 13, RGBl. 1919, S. 1383)

– Friedensvertrag, wichtiges völkerrechtlich definiertes Mittel, um einen Kriegszustand und/oder einen Besatzungszustand endgültig zu beenden sowie dem besetzten Land alle souveränen Rechte inkl. eigener Rechtsordnung zurückzugeben

– […] 3. Das KRG 18 ist unstreitig unmittelbares Besatzungsrecht, d. h., es ist ohne (äußere) Mitwirkung deutscher Stellen allein von den Besatzungsmächten erlassen worden. Es konnte daher auch nur von ihnen geändert werden und behielt seine Rechtswirksamkeit, bis es von ihnen oder mit ihrer Ermächtigung durch deutsche Stellen aufgehoben wurde (Ziff. 7 des Besatzungsstatuts). Da das KRG 18 ohne Mitwirkung der Gesetzgebungsorgane des Bundes erlassen ist, konnte es nur dann ein “Bundesgesetz” im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG sein, wenn es nach Art. 124, 125 GG Bundesrecht geworden ist. Das ist jedoch nicht der Fall. www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv003368.html

Doch die vermeintlichen BRD- Machthaber behaupten, die BRD wäre durch den sog. „2 + 4-Vertrag“ vom 12.09.1990 ein „souveräner Staat“ geworden. Nur wenn das tatsächlich zutrifft, haben wir es laut Carlo Schmid völkerrechtlich mit einem „richtigen“ Staat zu tun, der auch das Recht zur Ausübung von Staatsmacht hat. Betrachten wir uns mal die UN- Charta:

Gemäß Art. 53 + 107 der UN-Charta, der „Feindstaaten-Klausel“, ist Deutschland immer noch ein „Feind-Staat“ ohne Friedensvertrag mit den Siegermächten. Schon alleine weil es bis heute mit Deutschland keinen Friedensvertrag gibt, bleibt die …. BRD weiter ein der Souveränität beraubter Vasall der Siegermächte.

In Art. 53 + 107 der UN-Charta steht sinngemäß: UN-Mitglieder dürfen nur dann gegen andere Staaten Krieg führen, wenn sie dafür vorher die Zustimmung vom UN-Sicherheitsrat erhalten haben. Lediglich gegen „Feindstaaten“ dürfen jederzeit kriegerische Maßnahmen auch ohne UN-Zustimmung geführt werden. „Feindstaat“ ist jeder Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind der Alliierten war. Die UN-Charta ist im Bundesgesetzblatt 1973, Teil II, Seite 431, als „amtliche Fassung der BRD“ BRD-Recht und völkerrechtliche Grundlage geworden.

Und was ist mit dem angeblichen „2 + 4-Vertrag vom 12.09.1990“? Es hat keinen solchen Vertrag zwischen den vier Alliierten einerseits sowie der BRD und der DDR andererseits gegeben. Zu einem Vertrag gehören mindestens zwei Vertragsparteien, die den Vertrag ratifizieren, also bestätigen. Weder liegt die Ratifizierungsurkunde der gesetzgebenden Versammlung des völkerrechtlich wiedervereintes Deutschland noch der Alliierten vor.

Was bedeutete die Kenntnisnahme-Bestätigung?

Die BRD-Unterschrift besiegelte dreierlei:

1. den Verzicht der BRD auf das frühere Eigentum des Deutschen Reiches, z. B. auf die in New York und London eingelagerten über 3000 Tonnen Gold,

2. den Verzicht der BRD auf die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches,

3. den Verzicht auf Herausgabe aller von den Alliierten beschlagnahmten Geschichtsdokumente.

Zitat Art. 8, Abs. 1 des „4 + 2-Vertrages“:

„Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.“

Der „4 + 2-Vertrag“ hätte also nur für das vereinte Deutschland gegolten und nicht für die BesatzerInstrumente namens „BRD“ und „DDR“. Schon alleine aus diesem Grunde ist der Vertrag für die „BRD“ NICHT gültig.

Keine Ratifikation = kein Recht!

Tatsächlich hieß es zunächst im „4 + 2-Vertrag“ vom 12.09.1990, der – wie gesagt – gar kein solcher Vertrag war, in Art. 7, Abs. 2:

„Das vereinigte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

Doch schon zwei Wochen später wurden ganz anders lautende Verträge zwischen den Westmächten und der BRD geschlossen: Zitate aus BGBl. II 1990, Seite 1274: Art. 2:

„Alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“

Art. 4:

„Alle Urteile und Entscheidungen der alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig.“ (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1274 sowie BGBl. II 1994, S. 40 ff. und BGBl. II, S.1386)

Damit wurde gesetzlich bestimmt, dass weiter Besatzungsrecht gilt.

Oder:

„Vereinbarung vom 27./28.09.1990 zum Vertrag über die Beziehungen der BRD und den Drei Mächten“:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft.“ (Bundesgesetzblatt Teil II, Seite 1386 ff., Teil I, Art. 2, Abs. 1)

Noch am 25.9.1990 haben die Westalliierten, auf Grund der Weigerung der BRD / DDR – Politiker das Faktum der Nichtexistenz der BRD anzuerkennen, ein „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ zwischen den Westalliierten und der BRD geschlossen und somit wurde folgender Text in Art. 4 des „Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ festgelegt (BGBl. II, S. 1274 ff.):

„Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch ein von denselben eingesetztes Gericht in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam.“

Nur nebenbei: Damit wurde bestätigt, dass Berlin weiter wie seit 1945 einen Sonderstatus als Alliiertenstadt besitzt und kein Stadtstaat unter BRD-Hoheit ist!!!

1994 stimmten Bundestag und Bundesrat dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 zu. (Vgl. BGBl. II 1994, S. 26, Art. 1, Buchstabe d)

Damit gab die BRD endgültig ihren Anspruch auf „volle Souveränität“ auf.

Die Alliierten haben den II. Weltkrieg nicht am 8. Mai 1945 gewonnen, sondern endgültig am 25. September 1990.

Dass Siegerrecht weiter Vorrang vor „bundes-deutschem Recht“ hat, zeigt z. B. ein Blick in … … Art. 159 der HEUTIGEN Hessischen Verfassung:

„Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für die Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte VORRANG VOR dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.“

Der nach wie vor in Berlin ansässige Kontrollrat der West-Alliierten hat also weiter „das Sagen“.

Dass Siegerrecht weiter Vorrang vor „BRD-Recht“ hat, zeigt auch die am 12.08.2004 beschlossene… … Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV):

§ 3 WiSiV zeigt, wie „versivt“ das „BRD-System“ mittlerweile ist. Dieser § ($?) regelt die Auslieferung der deutschen Wirtschaft „an den Bedarf der verbündeten Staaten und Organisationen im Rahmen eines Bündnisvertrages“. Die BRD-Bündnisstaaten + Bündnisorganisationen, vorneweg die Westalliierten, dürfen jederzeit jedes deutsche Unternehmen unter Beschlag nehmen!!!

Wussten Sie das?

Die Deutschen haben ja nicht mal eine volkssouveräne Verfassung.

Der SPD-Förderer und Nobel-Preisträger Günter Grass sagte in dem Buch „Fragen zur Deutschen Einheit“:

„Nach wie vor ist einzuklagen, dass der Schlussartikel des alten Grundgesetzes, Artikel 146, der zwingend vorgeschrieben hat, im Fall der deutschen Einheit dem deutschen Volk eine neue Verfassung vorzulegen, nicht eingehalten worden ist.“

Und:

„Ich bin sicher, dass wir alle einen ungeheuren und kaum auszugleichenden Schaden erleben, wenn wir weiterhin mit diesem Verfassungsbruch leben.“

Weiter Günter Grass:

„Die Väter und Mütter des Grundgesetzes in der alten Bundesrepublik haben das Grundgesetz als Provisorium im Hinblick auf eine später vielleicht mögliche Einheit verstanden. Dementsprechend war die Präambel formuliert und dementsprechend der Schlussartikel. Daran müssen wir uns halten.“

Günter Grass bezichtigt die BRD also des „Verfassungsbruchs“ und der völkerrechtswidrigen Vorenthaltung der Selbstbestimmung des Volkes und damit der fehlenden Rechtsgrundlage.

Der Artikel 146 GG in seiner ersten Fassung – bestätigt von Dr. Konrad Adenauer, damals Präsident des Parlamentarischen Rates lautet wie folgt:

Die herrschenden Parteien haben alle volkssouveränen Prinzipien beerdigt und einfach entgegen Art. 146 GG beschlossen, dass das Volk nicht befragt werden muss.

Man änderte kurzerhand das Grundgesetz und behauptet darin, das deutsche Volk hätte sich doch das Grundgesetz in freier Selbstbestimmung selbst gegeben!!!

Was steckt dahinter???

Nichts als der pure Machterhaltungs-Trieb !!!

Eine Auflösung der BRD hätte nämlich die Auflösung der über Jahrzehnte gewachsenen Privilegien der herrschenden Parteien sowie ihrer Macher und Ex-Macher bedeutet. In diesem Falle hätte ein brisantes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1973 beachtet werden müssen:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist;

das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.“

„Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73):

Orientierungssatz:

Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ” Deutsches Reich “, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”.

und weiter….

Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70).

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet “Deutschland” (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.

Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den “Geltungsbereich des Grundgesetzes” (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes).

Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)).

„Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.“

BVerfGG § 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14 – Basierend aus dem BverfGG von 1973

Grundgesetz (GG) [BGBl 1949]

Artikel 23

Diese Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Schleswig- Holstein, Württemberg – Baden und Württemberg – Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Artikel 23 nach dem 23.09.90 [BGBl 1990 – II S. 885]

Artikel 23 [aufgehoben]

Mithin ist die staatsrechtliche Hoheitsgewalt der BRD gem. 2 BvF 1/73 gesetzmäßig erloschen.

Wir fordern als Bürger des Deutschen Reiches, daß alle Gerichte, angebliche Staatsanwaltschaften und Behörden sich an dieses Urteil und Gesetz halten und alle rechtswidrigen Aktionen SOFORT einstellen!

Weiter gehts es im kompletten PDF-Download

Strafantrag Verwaltungsangestellte ohne hoheitliche Befugnisse

Lügen
hatten lange Beine
Ein Strafantrag
von Werner May
-Pfingsten 2013-
Diese pdf-Datei kann als Geschenk an alle direkt Betroffenen geschickt werden:
Berufspolitiker, Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte
und die (nicht-)öffentlichen Medien, die meine Strafanzeigen bisher nicht veröffentlichen wollten.
Urheberrechte werden selbstverständlich keine von mir erhoben.

Präambel
Im Bewusstsein meiner Verantwortung vor Gott und den Menschen
und von dem Willen beseelt endlich die Wahrheit zu erfahren,
habe ich im Auftrag und mit der Hilfe Gottes diesen Strafantrag erstellt.
Ich hoffe damit dem Frieden in der Welt zu dienen,
damit die Menschen künftig in Einheit und Freiheit leben können.

An den Generalstaatsanwalt
-persönlich-
Patriotischer Weg 120 a
18057 Rostock
Betr.: 711 Js 7138/13
Hiermit lege ich Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen (Akz 711 Js 7138/13) ein
und erstatte
Strafantrag
gegen Frau Dr. Jaeger (Staatsanwaltschaft Neubrandenburg)
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung
sowie aus allen rechtlichen Gründen.
Gleichzeitig erstatte ich
Strafantrag gegen alle Staatsanwälte und Richter, die in diesem Strafantrag aufgelistet sind,
gegen eine Gerichtsvollzieherin und die Verantwortlichen der Landeszentralkasse Mecklenburg-
Vorpommern, sowie die aufgeführten Rechtsanwälte
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung
sowie aus allen rechtlichen Gründen.
Begründung:
Am 5.4.2013 hatte ich Strafanzeige gegen Herrn W. erstattet, der mich in der Uniform eines
Polizisten angehalten, genötigt und erpresst hatte.
Es besteht der Verdacht, dass Herr W. tatsächlich nicht berechtigt ist hoheitliche Aufgaben zu
erfüllen. Folgende Fragen waren zu klären.
1.) Herr W. weist sich mit einem Dienstausweis aus. Warum hat er keinen Amtsausweis?
2.) Herr W. behauptet für die Bundesrepublik Deutschland tätig zu sein. Existiert dieser
angebliche Staat noch?
3.) Herr W. behauptet er erfülle hoheitliche Aufgaben für einen Staat. War die Bundesrepublik
Deutschland jemals ein Staat?
4.) Herr W. behauptet er würde das Ordnungswidrigkeitengesetz der BRD anwenden. Nach dem
Wortlaut des OWiG gilt es nur auf Schiffen und in Flugzeugen. Wieso gilt das OWiG auch
auf der Straße in Pasewalk?
Frau Dr. Jaeger beantwortet die gestellten Fragen nicht und kann keinen Anfangsverdacht erkennen.
Sie beruft sich in ihrer Begründung auf eine Straßenverkehrsordnung § 36 Abs. 5. Laut Internet
heißt es dort: „(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle
einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen
anhalten…“
2
Diese StVO ist offensichtlich ein Gesetz der BRD. Demnach ist Frau Dr. Jaeger, genauso wie Herr
W., Mitglied eines „Staates“, den es seit 1990 nicht mehr gibt. Bis 1990 war die BRD lediglich ein
Staatsfragment und ohne Verfassung. Das Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel um die
Ruhe und Ordnung in einem besetzten Gebiet aufrecht zu erhalten (siehe unten). Dies wurde im
Strafantrag vom 5.4.13 ausgeführt und belegt. Dem hat Frau Dr. Jaeger nicht widersprochen.
Folglich gelten noch heute die Besatzungsrechte. Daher müssen alle Richter und Staatsanwälte eine
Genehmigung der Militärbehörde haben um „amtieren“ zu können. Mit anderen Worten: Um ein
„Amt“ ausüben zu dürfen bedarf es der Zulassung der Militärregierung.
Nachlesen kann man das im Gesetz Nr. 2, Artikel 5 „Befähigung der Richter, Staatsanwälte…“ der
Militärregierung:
Es besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte Herr W. und Frau Dr, Jaeger der
Vereinigung „Bundesrepublik Deutschland“ angehören, die nie ein Staat war und deren Amtsträger
eine Zulassung der Militärregierung benötigen.
Dies ist die Unterschrift unter dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg:
Dieser Schriftzug kann alles mögliche bedeuten aber nicht Jaeger. Er besteht aus maximal 4
Buchstaben und enthält mit Sicherheit kein „g“. Offensichtlich soll damit ein unterzeichnetes
Rechtsmittel vorgetäuscht werden. Dies dürfte als eine Urkundenfälschung auszulegen sein.
Vermutlich will Frau Dr. Jaeger keine Verantwortung für den Textbaustein übernehmen, der
sämtliche Antworten der angezeigten Straftatbestände offen lässt.
Offensichtlich ist in den Kreisen der Richter und Staatsanwälte bekannt, dass es keinen
rechtsfähigen Staat gibt, denn viele Schreiben der Staatsanwaltschaft werden „im Auftrag“
verfasst, was nach Urteilen des BGH bedeutet, „dass der Unterzeichnende für den Inhalt der
Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.“
Richter verschicken keine Urteile sondern „Ausfertigungen“, die keine richterliche Unterschrift
tragen. In der Zivilprozessordnung steht:
Dem Wortlaut nach „werden den Parteien“ die, vom Richter unterschriebenen „Urteile“, zugestellt
und keine „Ausfertigungen“! Den Parteien stehen die Originale zu und keine wertlosen Kopien!
3
Hier eine Auflistung der Strafverfahren und Klagen, die ich in den vergangen Jahren erstattet hatte:
Der Generalstaatsanwalt Rostock
Staatsanwältin Komning (2 Zs 323/13) Unterschreibt im Auftrag.
OSta Lückemann (2 Zs 323/13) Unterschreibt im Auftrag.
StAin Busse (2 Zs 211/10) Unterschreibt im Auftrag.
OStA D. Meyer (2 Zs 82/10 – 2 Zs 211/10) Im Auftrag. Unterschreibt aber nicht selbst.
OStA Gärtner (Zs 258/03) Unterschreibt im Auftrag.
Staatsanwältin Krüger (Zs 273/05) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch
Justizhauptsekretärin Kreutzmann.
Staatsanwältin Böhm (Zs 203/06) Im Auftrag – ohne Unterschrift. Beglaubigt von Justizangestellte
Trester.
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Staatsanwältin Dr. Jaeger (711 Js 4888/13).
Staatsanwältin Beerenbrink (711 Js 25199/09).
Staatsanwältin Dr. Lieschke (741 Js 2431/09).
Staatsanwältin Schröder (741 Js 2431/09).
Staatsanwältin Voß (711 Js 19256/02).
Staatsanwalt Wegener (752 Js 429/05) Unterschreibt mit Paraphe.
Staatsanwalt Tech (749 Js 22650/05) Unterschreibt nicht selbst. Beglaubigt durch Justizangestellte
Peter.
Staatsanwältin Geilhorn (833 Js 3204/06).
Staatsanwaltschaft Stralsund
Staatsanwältin Niemeier (545 Js 140/10) Unterschreibt unleserlich.
OStA Lechte (526 Js 28469/09).
Staatsanwaltschaft Berlin
Staatsanwältin Lemke (76 Js 418/07) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte
Schneider mit einer Paraphe.
Staatsanwältin Karl (76 Js 1022/07) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte
Klaus mit einer Paraphe.
OStA Dalheimer (74 Js 264/02) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte mit
unleserlicher Unterschrift.
Staatsanwalt Eisenbach (74 Js 264/02) Unterschreibt nicht selbst, beglaubigt von Justizangestellte
mit unleserlicher Unterschrift.
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Staatsanwältin Richter (140 Js 524/08) Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb
keine Unterschrift.
Verwaltungsgericht Greifswald
Richterin Friesecke (3 A 345/09)
Richter Kalhorn (3 A 345/09)
Richterin Dr. Haustein (3 A 345/09)
Richter Seppelt (3 A 345/09 – 3 A 1952/07)
Richter Seppelt (3 A 1044/04) Ausfertigung ohne Unterschrift des Richters, Ausfertigung von einer
Justizangestellten mit einer unleserlichen Paraphe.
Richter Seppelt (3 A 1952/07) Ausfertigung ohne Unterschrift des Richters, Ausfertigung von einer
Justizangestellten mit einer unleserlichen Paraphe.
4
Richterin Thews (3 A 991/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richterin, Ausfertigung von einer
Justizangestellten mit dem Kürzel „Die“.
Richterin Thews (3 A 1094/02) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richterin, Ausfertigung von
einer Justizangestellten mit einer unleserlichen Unterschrift.
Finanzgericht Mecklenburg- Vorpommern
Richter Dr. Kerath (3 K 752/03) Ausfertigung ohne Unterschrift des Richters, Ausfertigung von
einer Justizangestellten mit einer unleserlichen Paraphe.
Präsident Wolf (3 K 752/03) Ohne Unterschrift des Präsidenten, Beglaubigt von einer
Justizangestellten.
Richter Dr. Kerath (3 K 609/04) Ausfertigung ohne Unterschrift des Richters, Ausfertigung von
einer Justizangestellten mit einer unleserlichen Paraphe.
Bundesverfassungsgericht
Richterin Jaeger (1 BvR 388/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richter mit unleserlichem
Namen einer Amtsinspektorin.
Richter Hömig (1 BvR 388/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richter mit unleserlichem
Namen einer Amtsinspektorin.
Richter Bryde (1 BvR 388/03) Ausfertigung ohne Unterschrift der Richter mit unleserlichem
Namen einer Amtsinspektorin.
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Richter Sperlich (1 O 345/09 VG HGW).
ter Veen (3132 E 168) Unterschreibt im Auftrag.
Gerichtsvollzieherin
Marlene Smolan (DRII-1122/08) unterzeichnet mit einer unleserlichen Paraphe.
Landeszentralkasse Meck-Pomm
Böss (Pfändungsbeschluss 0150100628426) Unterzeichnet im Auftrag.
Ohne Namen (Mahnung 0150100651511) Maschinell erstellt und ohne Unterschrift.
Rechnung 013020051839 ohne Unterschrift.
Rechtsanwälte
Auer Witte Thiel (AZ: 21290847908) Unleserliche Unterschrift ohne Namensangabe am 23.6.09.
Auer Witte Thiel (AZ: 21290372035) Unleserliche Unterschrift ohne Namensangabe am 26.3.09.
(Die Rechtsanwälte versuchten im Auftrag der Firma flirt-fever.de monatelang Geld von mir zu
erpressen, obwohl ich ihnen mitgeteilt hatte, dass ich mit der Firma flirt-fever.de nichts zu tun
habe.)
Alle Strafanzeigen und Klagen richteten sich gegen Mitglieder der Staatsgewalten der BRD.
In keinem Fall wurden Ermittlungen aufgenommen. Sämtliche Klagen wurden abgewiesen.
Nur in einem Fall habe ich ein Urteil von einem Gericht erhalten, wie das gesetzlich vorgeschrieben
ist. Alles andere waren, offensichtlich wertlose, „Ausfertigungen“ ohne Rechtskraft.
Dies gilt es zu prüfen.
Sollten die benannten Richter, Staatsanwälte und die Rechtsanwälte keine Zulassung der
Militärregierung besitzen, ist ein Verfahren vor den Militärbehörden einzuleiten.
5
Fakt ist:
Einen Staat Bundesrepublik Deutschland hat es nie gegeben, wie man der Internetseite des
Europarats entnehmen kann:
Nicht die „Bundesrepublik Deutschland“, sondern „Deutschland“ ist dem Europarat als 14. Mitglied
1950 beigetreten und hat internationale Verträge mit „Deutschland“ unterzeichnet. Die
„Bundesrepublik Deutschland“ war nur ein Teil Deutschlands und nie ein Staat. Die BRD war und
ist noch immer ein besetztes Wirtschaftsgebiet.
1990 wurde „Deutschland“ noch einmal gegründet, wie man der Mitgliederliste der Vereinten
Nationen entnehmen kann:
Demnach haben sich die DDR und die BRD am 3. Oktober 1990 vereinigt und bilden nun einen
souveränen Staat mit dem Namen „Deutschland“.
Offensichtlich soll mit diesem Unsinn die Öffentlichkeit für dumm verkauft werden. Sowohl der
Europarat, dem „Deutschland“ seit 1950 angehört, als auch den „Vereinten Nationen“, denen
Deutschland 1990 beigetreten ist, müsste bekannt sein, dass es keine 2 verschiedene Deutschland
geben kann.
6
Deutschland ist das Land innerhalb der Grenzen von 1937, so die offizielle völkerrechtlich
verbindliche Definition, die man seit dem 18. Sept. 1944 in der „Sammlung der Gesetze,
Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung-Deutschland“ nachlesen kann.
Warum ausgerechnet dieses Datum (31.12.1937) gewählt wurde ist von hier aus nicht
nachzuvollziehen.
Da der 31.12.1937 das völkerrechtlich verbindliche Datum für die Grenzen Deutschlands ist,
findet man das Datum auch im Grundgesetz:
7
Zu Deutschland gehören die Ostgebiete
und zu Deutschland müsste Berlin gehören:
Noch 1990 stellen die Drei Mächte klar: Berlin war „bisher kein Bestandteil der Bundesrepublik
Deutschland“ und wird es auch weiterhin nicht sein.
Das 1944 definierte „Deutschland“ gibt es faktisch nicht.
Die Ostgebiete wurden heimlich und völkerrechtswidrig an Polen abgetreten und Berlin ist
weiterhin exterritoriales Gebiet.
Das „Deutschland“ im Europarat (seit 1950) kann es nicht geben und das „Deutschland“ (seit 1990)
bei den Vereinten Nationen kann es auch nicht geben.
8
Da es die BRD seit 1990 nicht mehr gibt, vertreten Richter aus „Deutschland“ diesen, nicht
vorhandenen, Staat im Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg.
Frau Nußberger vertritt „Deutschland“ beim Gerichtshof für Menschenrechte.
Herr Hans-Peter Kaul vertritt Deutschland (Germany) beim Internationalen Strafgerichtshof in Den
Haag.
9
Das „neueste“ Deutschland stammt aus dem Jahre 1990 und wurde aus der DDR und der BRD
gebildet. Die BRD gibt es seither nicht mehr. Dennoch leisten die Richter den Eid: „Ich schwöre,
das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem
Gesetz auszuüben…“ (Richtereid: Deutsches Richtergesetz § 38)
Hier ist zu prüfen ob eine Zulassung der Militärregierung vorliegt und ob die beiden Richter, die
einen Eid auf die BRD geleistet haben, das handlungsunfähige „Deutschland“ an einem
internationalen Gericht vertreten können.
Das oberste Gesetz der BRD ist das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“.
Die Bundesregierung ist ein „eingesetztes Verwaltungsorgan (BRD)“ der Siegermacht. Die BRD ist
demnach kein souveräner Staat sondern ein besetztes Gebiet.
Bestätigt wird das im Grundgesetz. Nach Artikel 120 trägt der Bund „die Aufwendungen für
Besatzungskosten“.
Demnach gelten noch heute die Besatzungsrechte, z.B. das Gesetz Nr. 2 (Deutsche Gerichte)
Da es keinen Staat gibt, dürfen Amtsträger ihr Amt nur mit Zulassung der Militärregierung
ausüben.
Sollten die o.g. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte keine derartige Zulassung vorlegen
können, handelt es sich um Privatpersonen, die keinerlei hoheitliche Befugnisse haben. Trotzdem
bedienen sie sich bewaffneter Einheiten (z.B. Polizei) um Bürger dieses Landes zu nötigen,
erpressen, der Freiheit zu berauben usw.
Daher handelt es sich nicht nur um eine kriminelle Vereinigung, deren Mitglieder sich persönlich
bereichern, indem sie vorgeben Staatsorgane zu sein. Als Staatsorgan erhalten sie eine sichere
Anstellung, ein festes Gehalt und andere Vergünstigungen. Offensichtlich wird die Restbevölkerung
des Landes seit Jahrzehnten durch diese Vereinigung getäuscht und betrogen.
10
Die Verlogenheit des gesamten Systems wird deutlich wenn man sich die Präambel des
Grundgesetzes aufmerksam durchliest:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott…
Demnach gibt es einen Gott und die angebliche Glaubensfreiheit, die im Grundgesetz garantiert
wird, ist pure Heuchelei.
Gott hat nie Staaten gewollt, wie man der Bibel entnehmen kann (ausführlich in „staatenlos“).
Gott hat die Erde nie an die Menschen übergeben: (3 Mose 25.23) „Darum sollt ihr das Land nicht
verkaufen für immer; denn das Land ist mein, und ihr seid Fremdlinge und Gäste vor mir.“
(Psalm 24) „Die Erde ist des HERRN und was darinnen ist, der Erdboden und was darauf wohnt.“
Daher sind alle, gesetzlich geregelten, Eigentumsrechte an Grund und Boden gegen Gottes
ausdrücklichen Willen!
…als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa…
Die BRD ist das einzige besetzte Land in Europa und ist seit über 60 Jahren nicht gleichberechtigt.
…dem Frieden der Welt zu dienen…
Die Staatsorgane der BRD haben es geschafft das Land zum 3. größten Waffenexporteur
aufzubauen. Ihre Waffen findet man in sämtlichen Kriegs- und Krisengebieten.
…hat sich das deutsche Volk…
Das deutsche Volk ist das Volk innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937 und hat nichts zu melden.
…kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt…
Das deutsche Volk hat keine Verfassung und somit auch keine verfassungsgebende Gewalt.
…dieses Grundgesetz gegeben…
Das Grundgesetz wurde im Auftrag der Besatzungsmächte erstellt und dient zur Aufrechterhaltung
von Sicherheit und Ordnung in einem besetzten Gebiet.
Die Deutschen … haben in freier Selbstbestimmung…
in einem besetzten Land, mit einer illegalen Regierung und abhängigen Medien…
…die Einheit…
Deutschland ist noch nicht vereint.
11
…und Freiheit…
Die Bundesrepublik von Deutschland ist immer noch besetzt und Ostdeutschland gehört nicht zu
Deutschland.
…Deutschlands…
Deutschland ist das Gebiet des Deutschen Reiches vom 31.12.1937. Dieses Deutschland gibt es
nicht!
Damit gilt das Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Das Grundgesetz gilt für die Bundesrepublik Deutschland und ein Volk der Bundesrepublik
Deutschland gibt es nicht. Deshalb gibt es auch keine Staatsangehörigkeit der BRD.
Zusammengefasst:
Die BRD ist kein Staat.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung.
Im Grundgesetz sind 3 unterschiedliche Geltungsbereiche genannt:
1.) Das Gebiet der BRD in der Präambel.
2.) Die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 im Artikel 116.
3.) Das Reichsgebiet vom 11. August 1919 im Artikel 140.
Die BRD ist nicht Deutschland.
Das 1944 definierte „Deutschland“ gibt es bis heute nicht.
Deshalb gibt es auch keine Verfassung von Deutschland.
Daher erstatte ich einen Strafantrag gegen alle oben aufgelisteten Amtsträger, wegen des Verdachts
der Amtsanmaßung und der Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung, die sich, je nach
Gutdünken, „Bundesrepublik Deutschland“ (1949), „Deutschland“ (1950), „das vereinte
Deutschland“ (1990), „Deutschland“ (1990) oder „der Bund“ (mehrfach im Grundgesetz) nennt.
Werner May
Fahrenwalde, den 19.5.2013
12
Nachworte:
Seit über 60 Jahre wird die Bevölkerung von Berufspolitikern, Richtern, Staatsanwälten, Notaren,
Rechtsanwälten und den (nicht-)öffentlichen Medien belogen und betrogen. Dadurch hatten diese
Lügen lange Beine.
Dennoch sollte man diesen Menschen nicht böse sein. Sie waren auf einen lang gehegten Plan
Gottes hereingefallen und ihr Hochmut und ihre Gier haben ihr Handeln bestimmt.
Dass es so kommen wird hat Gott schon lange vorhergesagt: http://www.paradies-auferden.
de/sonstiges/wor.pdf .
Wir leben in einer Zeit des Umbruchs und gewaltige Veränderungen stehen bevor. Die Gründe
finden Sie hier: http://www.paradies-auf-erden.de/kundgaben/endzeit/inhaltendzeit.html .
Das Ziel dieses Umbruchs ist eine Welt ohne Grenzen und damit ohne Staaten:
http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/staatenlos.pdf .
Dass Deutschland der Ausgangspunkt dieser Bewegung sein wird kann man hier lesen:
http://www.paradies-auf-erden.de und http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/kund.html .
In meiner Klage “Wem gehört die Erde?” habe ich den Beweis erbracht, dass die meisten Gesetze
gegen das Urheberrecht und die Eigentumsrechte verstoßen, denn Gott ist der Schöpfer und der
alleinige Eigentümer der Erde. Nun fordert er sein Eigentum weltweit zurück.
Die Kirchen, die zu den größten Grundstücksbesitzern gehören, und die eng mit den Staatsorganen
zusammenarbeiten, haben nur noch wenig mit der eigentlichen Lehre Gottes gemein. Daher wurde
Franz Schumi „Die Religion der Zukunft“ (http://www.paradies-auf-erden.de/sonstiges/religion
%20zukunft.pdf) diktiert.
In einer Verfassungsbeschwerde habe ich aufgezeigt, wie wenig die Katholische Kirche mit der
eigentlichen Lehre Gottes zu tun hat.
Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin, die Generalbundesanwältin und die
Bundestagsabgeordneten zeigen die Verlogenheit des gesamten politischen Systems auf.
Um die Freiheit und die Würde der Menschen zu unterdrücken und das System des Herrschens
weiterhin zu etablieren wird mit allen erdenklichen Mitteln gearbeitet. Terroraktionen in staatlichem
Auftrag gehören genauso dazu wie Lügen, mit denen man Kriege begründet.
Es ist an der Zeit, dass aufrichtige Menschen zeigen, dass die Lügen zwar lange Beine hatten,
aber jetzt durchschaut sind.
Wie heißt es so schön im Grundgesetz Artikel 20:
13
Wo keine Staaten sind, gibt es keine Herrscher,
wo keine Herrscher sind, gibt es keine Kriege,
wo Friede herrscht, ist Nächstenliebe,
wo Nächstenliebe ist, ist das Paradies.

Der BRD Schwindel

Totoweise

Geheimsache BRD

“ Beweise zur Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland “

Der grosse Betrug an den Deutschen !

Das wahrscheinlich
˜gefährlichste Buch “
für die Machtelite in Deutschland …!

 <<<< Hier als pdf

„Geheimsache BRD“: Dieses Buch ist nicht im Buchhandel erhältlich und weist nach dass:
1. Die BRD-Finanzagentur GmbH ist nicht Deutschland.
2. Es niemals eine Wiedervereinigung gegeben hat.
3. Es kein Rechtssystem in der „BRD“ gibt.
4. Richter, Polizisten, Staats.-/Rechtsanwälte, alle „Beamte“ der „BRD“ reine
Privatpersonen ohne Befugnisse sind.
5. Es kein gültiges Steuersystem oder Abgabenordnung in der „BRD“ gibt.
6. Das Grundgesetz (Militärgesetz) am 17.07.1990 aufgehoben wurde.
7. Gesetze ohne Verfassung ungültig sind.
8. Niemand rechtlich heiraten oder sich scheiden lassen kann.
9. Niemand Eigentum oder Vermögen haben kann.
10. Schwarz, rot, gelb  nicht  unsere Nationalflagge ist, sondern ein
Firmenlogo.
11. Es keine Verfassung gibt und ein Grundgesetz keine sein kann.
12. Geldstrafen nicht in Haftstrafen umgewandelt werden…

Ursprünglichen Post anzeigen 2.688 weitere Wörter

Die Firma BRD und ihr Personal / Eine Aufklärung

bumi bahagia / Glückliche Erde

Mit Dank übernommen von: http://www.aktion-kehrwoche.com/de/archives/3812

.

Angst frißt Sicherheit frißt Freiheit

Donnerstag, 24. November 2011

Autor: Klaus Müller

KIN 75
Die einzig akzeptable Sicherheit ist ein Ergebnis der Freiheit.
Sicherheit um den Preis der Freiheit ist die höchstmögliche Unsicherheit.
Eine Sicherheit ohne Freiheit ist Sklaverei ohne Ketten und Unsicherheit,
da die Launen des Sklavenherrschers schwanken.
Ich kann das beurteilen, ich bin ein Sklave

der Verwaltung
des vereinigten Wirtschaftsgebietes
Bundesrepublik Deutschland

gewesen.
Die Bezeichnung dieser Sklaven ist: PERSONAL.
So steht es auf den SKLAVENAUSWEISEN dieser Regierungsfirma geschrieben.

Wolfgang Schäuble, ein Angehöriger der Geschäftsführung

der BRD Regierungsfirma hat unmißverständlich vor Seinesgleichen
am 18.11.2011 öffentlich erklärt,
daß wir von diesen Leuten OFFEN UND TÄGLICH belogen werden.
http://www.aktion-kehrwoche.com/de/archives/3800
Es wurde uns vom ehemaligen sogenannten Innenminister der BRD klar gemacht,
daß wir offensichtlich unter falschen Voraussetzungen gehorsam waren.

Die BRD ist eine Firma und KEIN STAAT.
Damit gilt nicht Staatsrecht sondern Handelsrecht.

Somit ist das…

Ursprünglichen Post anzeigen 734 weitere Wörter

Pfusch in der Justiz – Unsere Richter sind unser Unglück!

Arsenal Injustitia

Unsere Richter sind unser Unglück
-Pfusch in der Justiz-

Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze verstoßen!

Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juristisch aufgelöst (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990).

Durch Streichung des Artikels 23 des „Grundgesetzes“ wurde die gesamte BRD aufgelöst.

Die Alliierten haben aber nicht nur IHR „Grundgesetz“ aufgehoben sondern durch Streichung des §15 GVG auch IHR Gerichtsverfassungsgesetz.

Hintergründe über die Auflösung der BRD finden Sie im Internet mit dem Stichwort „Die Jahrhundertlüge“.

Weil die BRD aufgelöst wurde, gibt es in der BRD KEINE staatliche Richter!

Weil die BRD kein Staat ist, gibt es in der BRD gar keine Beamte!
Alle sog. Beamten und Angestellten des „öffentlichen Diensten“ handeln und haften als Privatpersonen!

Alle sog. Politiker, Beamten und Angestellten des „öffentlichen Dienstes“ bilden eine „Verschwörung“, die IHR RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.102 weitere Wörter

ErklÄrung zur juristischen Nichtexistenz der BRD

juristische_Nichtexistenz_der_BRD

Am 23.05.1949 wurde  das Grundgesetz fÅr die BRD
durch Ver€ffentlichung im BGBL I S. 1ff in Kraft gesetzt.
(ohne Legitimation bzw. Volksentscheid!)
Die BRD selbst  wurde aber erst  am 07.09.1949 gegrndet.
Dazu steht im Kommentar zum Grundgesetz von Dr. jur. Friedrich Giese (erschienen im Verlag
KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949):
Das Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland ist autokratisiertes Besatzungsrecht!
S. 5  Das Grundgesetz bedeutet und begrndet staatsrechtlich den Vorrang vor allen
brigen Gesetzen…“.
S. 6  „Es gibt also genau genommen keine Bundesrepublik [Deutschland], sondern
nur eine westdeutsche Bundesrepublik in Deutschland.
S. 3  Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend.
Es entbehrte der beschliessenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche
Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfassten
Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.
S.4  Das „Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit
dem Ablauf des Tages der Verkndung, also am 23.5.1949 um 24 Uhr in Kraft
getreten sein. Dies bedarf staatsrechtlicher Kl…rung.
Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Ins Leben treten des
Staates m€glich sei, ist zu verneinen.
Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat berleben, nicht aber
seiner Entstehung vorausgehen.
Vom Zollrat Karl Wicke wurde 1954 in der Staatskunde zum Staats- und
Verfassungsrecht erschienen in der Frage und Antwortbcherei Band II (Hermes
Verlag) folgendes niedergeschrieben:
S. 9  „Was ist ein Staat?“
Der Staat ist die rechtm…†ige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk)
innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet)
unter h€chster Gewalt (Staatsgewalt)
in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung). Wie kommt eine Verfassung zustande? Art 146
GG
S. 9 Pkt. 4  „Was verstehen Sie unter dem Staatsvolk?“
„Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangeh€rigkeit
besitzen (die Staatsbrger sind).“
S. 12 Pkt. 22  „Was ist das Staatsgebiet?“

brd besatzung staat scheinstaat urteil scheinurteil verwaltung personalausweis zurückweisung gelber brief